1.1
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
1.2
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen wir in
Geschäftsbeziehung treten, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d.
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen wir in Geschäftsbeziehungen treten und die in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. s. d.
Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.3
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei
Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
2 Vertragsschluß
2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und stehen unter der
Bedingung, dass das Produkt unsererseits noch vorrätig
oder lieferbar ist.
2.2
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung
des Kunden bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.
2.3
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die
Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität
des Kunden - abzulehnen.
2.4. Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gilt:
Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
3 Eigentumsvorbehalt
3.1
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
3.2
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei
Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser
Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen.
3.3
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir
nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt.
Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
4 Vergütung
4.1
Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim
Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich
einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei
Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel
keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis
per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte leisten. Wir
behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
4.2
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung
innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach
Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld
in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu
machen.
4.3
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn
seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
und oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann
ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5 Gefahrübergang
5.1
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim
Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
5.2
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur,
den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB
in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dennis Wolter, Kastanienstr. 50, 14979 Großbeeren e-Mail: info@2ndhandbook.de
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit
tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4106023) angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie auf der Website der Landbell AG."
6 Gewährleistung
6.1
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir
sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
6.2
Schlägt die Nacherfüllung fehl, oder ist diese
aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht
möglich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung oder Vergütung (Minderung),
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der
Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die
Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei
nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
6.3
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der
Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die
volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
6.4
Die Gewährleistung für Verbraucher beträgt für
gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für
neue Waren gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen
beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei
Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7 Haftungsbeschränkungen und -freistellung
7.1
Wir haften außer bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren
gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Sofern nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist
unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei
Vertragsschluß typischerweise vorhersehbar war.
7.2
Der vorgenannte Haftungsausschluß bzw. Beschränkung
gelten nicht, sofern und soweit wir bestimmte
Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen
haben. Sie gelten ferner nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.
8 Datenschutz
8.1
Wir erheben, verarbeiten und nutzen die
personenbezogenen Daten unserer Kunden lediglich zum
Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung.
8.2
Abrechnungsdaten speichern wir höchstens bis zum
Ablauf von 6 Monaten nach Versendung der Rechnung.
Werden gegen die Entgeltforderungen Einwendungen
erhoben oder diese trotz Zahlungsaufforderung nicht
beglichen, dürfen die Abrechnungsdaten aufbewahrt
werden, bis die Einwendung abschließend geklärt ist
oder die Entgeltforderung beglichen ist. § 6 Abs. 8
Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) bleibt unberührt.
8.3
Personenbezogene Daten werden im Rahmen von
Auftragsdatenverwaltung im Sinne des § 9 BDSG für uns
von der mediantis AG verarbeitet. Die mediantis AG hat
hierbei lediglich die Funktion eines technischen
Dienstleisters, wir sind allein verantwortlich für die
an uns übersandten Daten.
8.4
Sofern und soweit die Aufbewahrung der
personenbezogenen Daten aufgrund bestehender
rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen
erforderlich ist, werden diese Daten für den Zugriff
zu anderen als den gesetzlich begründeten Zwecken
gesperrt.
9 Schlußbestimmungen
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
9.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser
Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
9.3
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem
Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Großbeeren, 10.12.2008
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Pflicht
zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Weitere Rechtshinweise
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung
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